ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Kärcher Store Lachmann

 

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen der Firma Kärcher Store Lachmann (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer). Die Firma Kärcher Store Lachmann erbringt ihre Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Bedingungen gelten spätestens bei Auftragserteilung als anerkannt.
Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit für die Benutzung der Lieferungen und Leistungen behördliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sind, sind diese vom Kunden zu beschaffen.
Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung bzw. Bestätigung per Fax oder Email unsererseits oder durch Auslieferung bestellter Ware bzw. Erbringung bestellter Leistungen zustande. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranz sind zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Der Kunde wird über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich informiert. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen bleiben unsererseits vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist. Werden dem Kunden Zeichnungen oder technische Unterlagen zur Verfügung gestellt,  bleiben diese im Eigentum der Firma Kärcher Store Lachmann. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bzw. per Fax oder Email bestätigt werden.

Werden dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Können diese Sicherheiten in angemessener Frist nicht erfüllt werden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Lieferungen

Erfüllungsort für unsere Leistungen und Lieferung ist grundsätzlich unser Firmensitz in 09623 Rechenberg-Bienenmühle, Am Mühlgraben 7. Eine Lieferung an den Betriebssitz bzw. den Wohnsitz des Bestellers oder einen anderen Ort erfolgt mangels entgegenstehender Vereinbarung auf seine Kosten.
Bei Bestellungen, welche aus mehreren Teilen bestehen, sind Teillieferungen zulässig.
Wenn für eine Lieferung eine besondere Verpackung notwendig ist, wird diese zum Selbstkostenpreis dem Besteller in Rechnung gestellt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine zur Lieferung und Leistung wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes übernommen und wenn dieser Termin schriftlich als Fixtermin bestätigt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstiger unvorhersehbaren Ereignissen für die Dauer der Störung.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm durch die Lagerung entstandene Kosten, mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet. Zudem sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ausgewiesene Skontobeträge sind nur mit Fälligkeitstermin anwendbar. Unberechtigte Skontoabzüge werden rückbelastet.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis erhalten.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen. Leistet der Käufer die Zahlung nicht fristgemäß, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten. Darüber hinaus hat der Käufer für die Dauer des Verzuges Zinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten.

Bei Reparaturen oder Montagearbeiten wird dem Kunden bei Auftragserteilung der voraussichtliche Preis genannt. Dieser Preis ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich die Durchführung der Arbeit zu einem festen Preis schriftlich bestätigt wurde.

5. Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Betriebssitz vereinbart. Mit Verlassen des Betriebssitzes geht die Gefahr auf den Besteller über. Soweit eine Abnahme individuell vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch bedingt und künftig entstehende Forderungen erfüllt sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in  das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Der Käufer ist verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Anfallende Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen.

Gleiches gilt bei einer von uns veranlassten Pfändung. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, den zurückgenommenen Vertragsgegenstand freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Liefergegenstandes vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Besteller. Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und die aus seiner Weiterverarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die ihm aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechts-grund bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt zu unserer Sicherung im vollen Umfange (Nettobetrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) soweit und solange ab, wie wir nicht befriedigt sind. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zu- stehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung/Mängel

Für Mängel der Lieferung (außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhaften vertragswesentlichen Pflichten) haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

• Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu.
• Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang beträgt bei privater Nutzung 6 Monate, bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet alle Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das gilt auch für Transportkosten, wenn das fehlerhafte Produkt mehr als 30 kg wiegt und sich diese Kosten nicht durch einen veränderten Erfüllungsort erhöhen.

Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den $$ 440, 323, 326, Abs. 1 S. 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß $ 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind durch normale Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montageleistung oder fehlerhafter Inbetriebnahme soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Wartung, nicht sachgemäße Beanspruchung, sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung beinhaltet nicht die Abnutzung von Verschleißteilen.

Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit uns den begründeten Mangel zu erfüllen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), entfallen alle Mängelansprüche.

Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen

Gewährleistungsansprüche auf von uns durchgeführte Reparaturen bestehen für private Nutzer 6 Monate und für gewerbliche Nutzer 3 Monate nach Ausführungsdatum der Reparatur. Die Gewährleistungsansprüche betreffen nur den von uns dokumentierten Aufwand, eingebaute Ersatzteile und die damit ausgewiesene Reparaturleistung. Ausgeschlossen sind Verschleißteile und Schäden durch unsachgemäße Nutzung.

8. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Mängeln, die wir etwa arglistig verschwiegen haben oder im Rahmen einer Garantiezusage.
Soweit vorstehende Gewährleistungsregeln oder die Regeln des Ausschlusses der Gewährleistung unwirksam oder undurchführbar sein sollten, gilt die gesetzliche Regelung.
Für Leistungen und Lieferungen gelten ergänzend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigen darin ein, dass bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages von uns die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Firma Kärcher Store Lachmann gibt Kundendaten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist. So z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder wenn der Verkäufer dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit die Firma Kärcher Store Lachmann zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt,  werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung:
Personenbezogene Daten, die über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur
so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit
handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der
Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Rechte des Kunden:
Sollte der Kunde mit der Speicherung personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden
oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über den Kunden gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Kärcher Store Lachmann, Am Mühlgraben 7, 09623 Rechenberg-Bienenmühle, Tel. 037327 7212 oder Email: info@kaercherstore-lachmann.de.

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter unseren Datenschutzhinweisen.

10. Schlussbestimmung

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit unwirksam werden sollten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Für sämtliche gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmen ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in Rechenberg-Bienenmühle zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu beklagen.